Palantir-Software: Datenschutz im Fokus – meine Einschätzung
Als Datenschutzexperte bei klick-web werde ich immer wieder gefragt, wie ich den Einsatz der Analyseplattform Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden bewerte. Die Diskussion ist hitzig – und das aus gutem Grund.
Was Palantir leistet – und warum ich kritisch bin
Palantir ist eine Software, die riesige Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zusammenführt und analysiert – zum Beispiel polizeiliche Ermittlungsakten, Melderegister oder Kommunikationsdaten. Damit lassen sich Zusammenhänge zwischen Personen, Ereignissen und Objekten deutlich schneller erkennen.
Doch genau hier liegen aus meiner Sicht die größten Risiken:
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Zentrale Datensammlung: Die gebündelte Speicherung sensibler Informationen kann zu Missbrauch oder unbefugtem Zugriff führen.
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Profilbildung: Aus den verknüpften Daten lassen sich sehr detaillierte Persönlichkeitsprofile ableiten – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
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Fehlergefahr: Ungenaue oder voreingenommene Algorithmen können zu falschen Verdächtigungen oder sogar Diskriminierung führen.
Ich sehe, dass bereits Länder wie Bayern, Hessen und NRW Palantir in angepasster Form nutzen.
Rechtliche Spielregeln, die gelten müssen
Für mich ist klar: Der Einsatz muss strengen Vorgaben der DSGVO und des BDSG folgen. Dazu gehören:
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Eine klare gesetzliche Grundlage und eine eindeutige Zweckbindung – Massenüberwachung ist tabu.
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Transparenz und Betroffenenrechte – jeder muss wissen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, und seine Rechte wahrnehmen können.
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Hohe IT-Sicherheit – angesichts der Komplexität der Software ist das besonders herausfordernd.
In manchen Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, wird derzeit sogar das Polizeigesetz angepasst, um die Nutzung zu ermöglichen.
Meine größten Bedenken
Ich beobachte immer wieder dieselben kritischen Punkte:
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Die Algorithmen sind oft eine Blackbox – kaum nachvollziehbar.
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Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und externen Dienstleistern sind nicht klar geregelt.
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Aufsichtsbehörden stoßen bei der Kontrolle solcher Systeme schnell an ihre Grenzen.
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Die Abhängigkeit von einem US-Anbieter schwächt die digitale Souveränität Europas.
Wie ein verantwortungsvoller Einsatz aussehen müsste
Aus meiner Sicht braucht es dafür:
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Strikte Datensparsamkeit,
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nachvollziehbare Entscheidungsprozesse,
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starke und unabhängige Kontrolle,
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regelmäßige Überprüfung der Wirkung und Rechtmäßigkeit.
Gerichtliche Leitplanken
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von 2023 zur Plattform „Hessen Data“ zeigt, wie wichtig klare Gesetze sind. Teile des Einsatzes wurden als rechtswidrig eingestuft – das ist für mich ein klares Signal an alle Bundesländer.
Mein Fazit
Palantir bietet ohne Zweifel enorme Analysepotenziale für Sicherheitsbehörden. Aber: Ohne klare gesetzliche Grundlagen, volle Transparenz und wirksame Kontrollmechanismen ist der Einsatz aus Datenschutzsicht hochproblematisch. Ich werde die Entwicklungen dazu sehr genau weiterverfolgen – und meine Einschätzung regelmäßig aktualisieren.
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